Allgemeine Geschäftsbedingungen
Die VGVFI Verlagsgesellschaft für Verbraucher- und Firmeninformationen mbH, Mittelweg 44, 20149 Hamburg (nachfolgend: „VGVFI“) betreibt im Internet unter der URL http://www.der-business-tipp.de das Branchenportal BUSINESS-TIPP: DAS BRANCHENBUCH, eine Internetpräsenz mit dem Zweck, Unternehmen die Möglichkeit zu bieten, dort ihr Firmenprofil mit Werbetext, Kontaktdaten und Link zur eigenen Website kostenfrei zu präsentieren.
Das Angebot richtet sich an gewerbliche Kunden aus der Bundesrepublik Deutschland und Österreich.
Für die ständige Verfügbarkeit der Internetpräsenz sowie für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Inhalte/Einträge wird keine Gewähr übernommen. Die Nutzung dieser Internetpräsenz ist nur nach Maßgabe dieser Regelungen sowie innerhalb den engen Voraussetzungen der deutschen sowie europäsischen Datenschutzgesetze (DSGVO) zulässig.
Jede zweckfremde Nutzung oder Verwertung oder Veränderung des Internetangebots von VGVFI ist unzulässig. So ist insbesondere das Kopieren oder Auslesen von Inhalten, Verzeichnissen, Datenbanken etc. zu Zwecken kommerzieller Verwendung nicht gestattet und wird von dem Anbieter nach geltendem Recht unter Ausschöpfung des Rechtsweges verfolgt.
1. Geltungsbereich
Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche über http://www.der-business-tipp.de zustande kommende Rechtsgeschäfte zwischen VGVFI und dem Nutzern/Nutzer. Diese werden durch Aufruf, Nutzung oder Download irgendeines Angebots oder einer Dienstleistung von VGVFI akzeptiert. Die AGB sind jederzeit online abrufbar.
Allgemeine Geschäftsbedingungen von Nutzern finden im direkten Geschäftsverhältnis mit uns auch dann keine Anwendung, wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen und/oder unsere Leistungen widerspruchslos erbringen. Dies gilt auch für den Fall, dass für den Widerspruch eine besondere Form vorgeschrieben ist. Ist ein Widerspruch ausgeschlossen, so treten an die Stelle widersprechender Bedingungen die gesetzlichen Bestimmungen. Eine Anerkennung abweichender Geschäftsbedingungen erfolgt lediglich dann, wenn ihre Anwendung von uns schriftlich bestätigt worden ist.
2. Teilnahme/Registrierung
Die Mitgliedschaft des Nutzers beginnt mit der Registrierung / Aktivierung der vom Nutzer gewählten Zugangsdaten. Der Nutzer ist verpflichtet, bei der Anmeldung richtige und vollständige Informationen über seine Identität zu machen und diese Daten während der Mitgliedschaft auf dem aktuellen und richtigen Stand zu halten. Das Nutzungsrecht ist nicht übertragbar.
Der Nutzer hat seinen Zugang vor unbefugtem Zugriff Dritter zu schützen und wird VGVFI umgehend über Missbräuche seiner Zugangsdaten durch Dritte informieren. Ferner ist der Nutzer VGVFI zum Ersatz des durch eine unbefugte Nutzung entstehenden Schadens verpflichtet.
3. Leistungsumfang
Der Branchenbucheintrag ist kostenlos.
Die Leistungen können sofort nach dem Ausfüllen und Absenden des Registrierungsformulars genutzt werden.
VGVFI behält sich Änderungen der Leistungen vor. VGVFI ist darüber hinaus berechtigt, Angebote ohne Angabe von Gründen auszusetzen oder einzustellen. Ferner ist VGVFI berechtigt, technische Veränderungen vorzunehmen, um den Anforderungen des Marktes gerecht zu werden.
VGVFI wird sich bemühen, die durch den Nutzer bereitgestellten Informationen so schnell wie möglich auf seiner Seite zu veröffentlichen. Dem Nutzer ist jedoch bekannt, dass das Informationsangebot von VGVFI variieren kann. Es besteht kein Rechtsanspruch auf ständige Verfügbarkeit der Plattform. VGVFI ist nicht verpflichtet, Beiträge oder Inhalte von Nutzern innerhalb seines Angebots zu veröffentlichen. VGVFI kann die Veröffentlichung von Inhalten und Beiträgen der Nutzer jederzeit ohne Angabe von Gründen ablehnen oder nachträglich unterbinden. VGVFI macht sich die Inhalte, die Nutzer seiner Angebote und Dienste bereitstellen sowie Verweise (Links) zu anderen Websites und Diensten ausdrücklich nicht zu Eigen.
VGVFI ist ebenso berechtigt, Inhalte zu speichern und an Dritte weiterzugeben, soweit dies gesetzlich vorgeschrieben oder nach pflichtgemäßem Ermessen notwendig und rechtlich zulässig ist, um
a. gesetzliche Bestimmungen oder richterliche oder behördliche Anordnungen zu erfüllen,
b. diese AGB durchzusetzen,
c. Ansprüche Dritter aufgrund einer geltend gemachten Rechtsverletzung erfüllen zu können oder
d. die Rechte, das Eigentum oder die persönliche Sicherheit von VGVFI, seinen Nutzern oder der Öffentlichkeit zu wahren.
Der Nutzer kann seine Mitgliedschaft jederzeit mit einer Frist von 10 Werktagen kündigen. Die Kündigung kann in Textform (Post, Fax E-Mail) erfolgen.
4. Nutzungsregeln
Die Nutzer haben darauf zu achten, dass keine beleidigenden Äußerungen gemacht werden und negative Bewertungen sachlich geäußert werden. Beiträge von Nutzern stellen in keiner Weise die Meinung von VGVFI dar.
Jeder Verfasser von Einträgen ist dafür selbst verantwortlich und insbesondere verpflichtet, keine Inhalte auf der Internetpräsenz einzustellen, die gegen geltendes deutsches Recht, Rechte Dritter (Urheber-, Marken-, Persönlichkeits- und Namensrechte), gegen diese Nutzungsbedingungen oder gegen die guten Sitten verstoßen.
Der Nutzer ist insbesondere verpflichtet,
- keine rassistischen, diskriminierenden, jugendgefährdenden, verleumderischen und pornografischen Beiträge und Bilder zu publizieren,
- nur Beiträge und Bilder einzustellen, an denen sie eindeutig das Urheberrecht halten,
- keine Anzeigen zu schalten, die Fälschungen, Drogen, Pyrotechnik, Wetten, militärische Gegenstände, Geldanlagen, gebührenpflichtige Telefonnummern, Waffen, Schneeballsysteme, Medizin und Raubkopien enthalten.
Der Nutzer verpflichtet sich ferner, Handlungen zu unterlassen, welche die Funktionsfähigkeit des Angebots von VGVFI beeinträchtigt oder beeinträchtigen kann.
Der Nutzer stellt VGVFI auf erstes Anfordern von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die diese – etwa wegen vom Nutzer bereitgestellter Inhalte - gegen VGVFI geltend machen. Das beinhaltet auch die Kosten einer angemessenen Rechtsverteidigung.
VGVFI behält sich vor, Nutzer nachträglich von der Nutzung der Dienste, einzelner Leistungen oder der Funktionen auszuschließen, wenn Anhaltspunkte dafür bekannt werden, dass der Nutzer
- einzelne Leistungen und/oder Dienste, etwa durch Einsatz von "robot-", "spider-" oder "offline-reader" oder sonstiger Schadsoftware, zweckentfremdet,
- Pflichten aus dem zwischen den Parteien bestehenden Vertragsverhältnis verletzt,
- Rechte von VGVFI oder Dritten verletzt oder
- das Angebot von VGVFI ein einer Art und Weise nutzt, die geeignet ist, den guten Ruf von VGVFI zu gefährden.
5. Gewährleistung und Haftung
Für die Verfügbarkeit der Internetpräsenz sowie für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Inhalte/Einträge übernehmen wir keine Gewähr. VGVFI macht sich Verweise (Links) zu anderen Websites und Diensten ausdrücklich nicht zu Eigen.
VGVFI haftet grundsätzlich ausschließlich für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie bei schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (sog. Kardinalpflichten). Die Haftung ist auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Das gilt nicht, wenn wir einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für das Vorhandensein einer Eigenschaft übernommen haben.
Schadensersatzansprüche aus positiver Forderungsverletzung, aus Verschulden bei Vertragsschluss oder aus unerlaubter Handlung gegen uns sind ausgeschlossen, soweit der Schaden nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde. Eine Haftung wegen einfacher Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen.
Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt. Weitergehende Ansprüche des Nutzers, insbesondere Schadensersatzansprüche wegen entgangenem Gewinn oder sonstige Vermögensschäden, sind ausgeschlossen. Gleiches gilt für unsere Erfüllungsgehilfen (§ 278 BGB).
Das Recht des Kunden, sich wegen einer nicht von uns zu vertretenden, nicht in einem Mangel der Ware oder Dienstleistung bestehenden Pflichtverletzung vom Vertrag zu lösen, ist ausgeschlossen.
6. Datennutzung
Die erhobenen Daten werden vom Anbieter unter Einhaltung der geltenden Datenschutzbestimmungen erhoben, gespeichert, verarbeitet und verwendet. Eine Weitergabe der Daten an Dritte ausgeschlossen, es sei denn, sie erfolgt im vorbezeichneten Rahmen oder der Nutzer hat der Weitergabe seiner Daten ausdrücklich zugestimmt.
Die erhobenen Daten werden nur solange aufbewahrt, wie es für die hier angegebenen Zwecke erforderlich ist. Jeder Teilnehmer kann sein Einverständnis zur Verarbeitung und Nutzung seiner Daten durch den Anbieter jederzeit ohne Angabe von Gründen widerrufen. Der Widerruf kann formlos per Email an widerspruch@der-business-tipp.de erfolgen.
Mit Eintrag seines Firmenprofils willigt der Nutzer ein, dass der Anbieter ihm bis auf Widerruf gelegentlich Werbung per Email zukommen lässt. Dies schließt auch die Versendung eines regelmäßigen Newsletters per Email ein. Jeder Teilnehmer kann sein Einverständnis zum Erhalt des Newsletters jederzeit ohne Angabe von Gründen widerrufen. Der Widerruf kann formlos per Email an widerspruch@der-business-tipp.de erfolgen.
Im Übrigen gelten die Datenschutzbestimmungen des Anbieters.
7. Urheber- und Nutzungsrechte
Alle Rechte an Inhalten, Programmen, Leistungen, Verfahren, Software, Technologien, Kennzeichen, Erfindungen, Datenbanken und an allen Materialien, die zu unserem Angebot gehören, liegen ausschließlich bei uns bzw. den entsprechenden Anbietern. Die unautorisierte – insbesondere kommerzielle - Nutzung sämtlicher Inhalte, Materialien sowie Kennzeichnungen und Dienste (inklusive Softwarefunktionalitäten) ist ausschließlich zu den hier genannten Zwecken zulässig.
Jegliche kommerzielle Verwendung der bereitgestellten Angebote, insbesondere eine Vervielfältigung der Programme, Leistungen, Verfahren, Software etc. – egal zu welchem Zweck – bedarf der vorhergehenden schriftlichen Genehmigung durch uns. Bitte wenden Sie sich in solchen Fällen an recht@der-business-tipp.de.
Auch ist insbesondere das Kopieren oder Auslesen von Informationen, Grafiken, Beiträgen, Verzeichnissen, Datenbanken etc. zu Zwecken kommerzieller Verwendung nicht gestattet und wird von dem Anbieter nach geltendem Recht unter Ausschöpfung des Rechtsweges verfolgt.
Bei Verletzung der vorgenannten Verpflichtungen sind wir berechtigt, den daraus entstandenen Schaden in vollem Umfang gegen Sie geltend zu machen.
8. Verbraucherinformation gemäß Verordnung (EU) Nr. 524/2013:
Im Rahmen der Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten steht Ihnen unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ eine Online-Streitbeilegungsplattform der EU-Kommission zur Verfügung.
Wir nehmen nicht an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teil. Kontakt per E-Mail: recht@der-business-tipp.de.
9. Schlussbestimmungen
Sollten einzelne Bestimmungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder eine Lücke enthalten, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen oder Teile solcher Bestimmungen unberührt. Die Parteien sind in solch einem Fall verpflichtet, an der Schaffung neuer Bestimmungen mitzuwirken, durch die ein der unwirksamen oder lückenhaften Bestimmung wirtschaftlich möglichst nahe stehendes Ergebnis unter der Wahrung der beiderseitigen Interessen rechtswirksam erzielt wird.
Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts sowie von Rückverweisungen auf ausländisches Recht. Nebenabreden sind nicht getroffen und bedürfen zu Ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Erfüllungsort ist Henstedt-Ulzburg.
Ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder hat er keinen Sitz im Inland, ist der ausschließliche Gerichtsstand der des Verwenders dieser Bestimmungen. VGVFI kann auch vor dem zuständigen Gericht am Sitz des Nutzers klagen.
Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist Deutsch.
Stand: Oktober 2017 Hinweis:
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