Seit Inkrafttreten der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung vor fünf Jahren hat Meta mehr Bußgelder kassiert als jedes andere Internetunternehmen. Der Facebook-Mutterkonzern steht nun erneut vor einer Rekordstrafe.
Die irische Datenschutzbehörde hat eine Summe von 1,2 Milliarden Euro gegen den Social-Media-Konzern verhängt und damit die bisherige Höchststrafe von 746 Millionen Euro für Amazon in Luxemburg in den Schatten gestellt. Zudem muss Meta jede weitere Übermittlung europäischer personenbezogener Daten in die Vereinigten Staaten unterbinden, da das Unternehmen nach wie vor den amerikanischen Überwachungsgesetzen unterliegt.
US-Überwachung vs. EU-Datenschutz: Vorsicht beim Einsatz von US-Tools
Vor bereits zehn Jahren enthüllte Edward Snowden umfangreiche Massenüberwachungsprogramme der USA und brachte insbesondere das US-Überwachungsgesetz FISA ins Licht der Öffentlichkeit. So können US-Geheimdienste ohne richterliche Zustimmung von US-Unternehmen E-Mails und andere Kommunikation ihrer Kunden anfordern. Dabei sind die Datenschutzbestimmungen ausschließlich auf US-Bürger und Personen mit Wohnsitz in den Vereinigten Staaten beschränkt. Diese Praxis steht im Widerspruch zum EU-Datenschutzrecht und sorgt seit langem für Kontroversen. Trotz wiederholter Forderungen in der EU, dass US-Unternehmen die Daten von Europäern vor solchen Zugriffen schützen sollen, wurde dies bisher nicht ausreichend umgesetzt.
Um als Einzelkämpfer oder Unternehmer nicht selbst in die Bußgeldfalle zu geraten, sollten Sie daher unbedingt darauf achten, dass ohne vorherige Einwilligung der Webseitenbesucher keine Daten in die USA übertragen werden (z.B. durch Analysetools o.ä.). Nutzen Sie dafür am besten Einwilligungstools wie z.B. das Cookie-Tool vom Legal Cockpit .
Bußgelder für Meta erreichen 2,5 Milliarden Euro
Der österreichische Datenschutzaktivist Max Schrems reichte bereits 2013 eine Beschwerde bei der irischen Datenschutzbehörde ein. Er forderte immer wieder Konsequenzen aus den Snowden-Enthüllungen und zog bis vor den Europäischen Gerichtshof. Dieser kippte daraufhin das Datenschutz-Abkommen zwischen den USA und der EU.
Schrems betonte, dass das verhängte Bußgeld wesentlich höher hätte ausfallen können: „Die Höchststrafe liegt bei über vier Milliarden. Und Meta hat zehn Jahre lang wissentlich gegen die DSGVO verstoßen, um Profit zu machen.“ Wenn die US-Überwachungsgesetze nicht geändert werden, wird Meta nun wahrscheinlich seine Systeme grundlegend umstrukturieren müssen, erklärte Schrems.
Meta ist nun sechsmal in der Liste der zehn höchsten Bußgelder vertreten, wobei sich die Strafen nun auf insgesamt 2,5 Milliarden Euro belaufen.
Das Unternehmen beabsichtigt, gegen die Entscheidung, welche ausschließlich für Facebook und nicht für andere Meta-Dienste wie Instagram oder WhatsApp gilt, Berufung einzulegen.
Hohe Bußgelder wegen Datenschutz-Verstößen auch in Deutschland
Das höchste Bußgeld in Deutschland mit 35 Millionen Euro musste die Modekette H&M im Jahr 2020 wegen einer unzureichenden Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung seines Onlineshops zahlen.
Aber auch kleine Unternehmen und Selbstständige in Deutschland sind von extrem hohen Bußgeldern wegen DSGVO-Verstößen betroffen. Einsatz von Google Fonts, Google Analytics, fehlende Cookie-Banner oder AV-Verträge – Hier drohen hohe Bußgelder von mehreren 10.000 Euro. Sichern Sie daher unbedingt Ihre Webseite datenschutzrechtlich ab! LHierzu gibt es sehr gute und günstige Online-Tools wie z.B. das Legal Cockpit .
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