Berlin (ots) -
Ampelkoalition beschließt Rumpflösung
Heute hat der Finanzausschuss des Deutschen Bundestags mit den Stimmen der Ampel-Fraktionen das zweite Gesetz zur Änderung der Abgabenordnung beschlossen. Dazu erklären die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Antje Tillmann, und der Berichterstatter, Sebastian Brehm:
Antje Tillmann: "Heute hat die Ampel-Koalition endlich die Steuererstattungs- und -nachforderungszinsen von sechs Prozent im Jahr auf 1,8 Prozent im Jahr gesenkt. Dies wird auch höchste Zeit, weil das Bundesverfassungsgericht den Gesetzgeber mit Beschluss vom 18. August 2021 aufgefordert hatte, bis zum 31. Juli 2022 eine realitätsgerechte Verzinsung ab dem Jahr 2019 festzulegen. Auch der Bundesrat muss dem Gesetz noch bis Ende Juli 2022 zustimmen.
Wir lehnen dieses Gesetz ab. Realitätsgerecht wäre eine Nullverzinsung gewesen, die wir auch schon in der letzten Legislaturperiode gegenüber der SPD gefordert haben. Auch hätten wir gerne die Stundungs-, Prozess- und Aussetzungszinsen mitabgesenkt. Diese Zinssätze liegen immer noch bei sechs Prozent im Jahr. In der weiterhin anhaltenden Niedrigzinsphase ist dies unverständlich.
Die Ampel wäre hier gut beraten gewesen, auch die Zinssätze für die übrigen Steuerzinsen anzupassen. Sie riskiert so, bezüglich der verbliebenen Zinsen wieder vom Bundesverfassungsgericht verurteilt zu werden."
Sebastian Brehm: "Die Ampel-Koalition hat eine große Chance für eine mutige Reform der Vollverzinsung bei Steuererstattungen und -nachzahlungen vertan. Es wäre nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts an der Zeit gewesen, die Vollverzinsung endlich abzuschaffen. Das wäre auch ein ernsthafter Beitrag zur Bürokratieentlastung der Verwaltung, stellt man den Aufwand der Verwaltung und die Einnahmen aus der Verzinsung in ein sachgerechtes Verhältnis.
Zudem ist das von Rot-Grün-Gelb gewählte Zins-Berechnungsverfahren mindestens äußerst fragwürdig. Damit dürfte eine Wiederholung des Klageverfahrens in Karlsruhe vorprogrammiert sein. Das aber wäre vermeidbar gewesen, wäre die Ampel der Forderung der CDU/CSU-Fraktion nach Abschaffung der Vollverzinsung gefolgt.
Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Friedrich Merz.
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-53015
Fax: (030) 227-56660
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Antje Tillmann: "Heute hat die Ampel-Koalition endlich die Steuererstattungs- und -nachforderungszinsen von sechs Prozent im Jahr auf 1,8 Prozent im Jahr gesenkt. Dies wird auch höchste Zeit, weil das Bundesverfassungsgericht den Gesetzgeber mit Beschluss vom 18. August 2021 aufgefordert hatte, bis zum 31. Juli 2022 eine realitätsgerechte Verzinsung ab dem Jahr 2019 festzulegen. Auch der Bundesrat muss dem Gesetz noch bis Ende Juli 2022 zustimmen.
Wir lehnen dieses Gesetz ab. Realitätsgerecht wäre eine Nullverzinsung gewesen, die wir auch schon in der letzten Legislaturperiode gegenüber der SPD gefordert haben. Auch hätten wir gerne die Stundungs-, Prozess- und Aussetzungszinsen mitabgesenkt. Diese Zinssätze liegen immer noch bei sechs Prozent im Jahr. In der weiterhin anhaltenden Niedrigzinsphase ist dies unverständlich.
Die Ampel wäre hier gut beraten gewesen, auch die Zinssätze für die übrigen Steuerzinsen anzupassen. Sie riskiert so, bezüglich der verbliebenen Zinsen wieder vom Bundesverfassungsgericht verurteilt zu werden."
Sebastian Brehm: "Die Ampel-Koalition hat eine große Chance für eine mutige Reform der Vollverzinsung bei Steuererstattungen und -nachzahlungen vertan. Es wäre nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts an der Zeit gewesen, die Vollverzinsung endlich abzuschaffen. Das wäre auch ein ernsthafter Beitrag zur Bürokratieentlastung der Verwaltung, stellt man den Aufwand der Verwaltung und die Einnahmen aus der Verzinsung in ein sachgerechtes Verhältnis.
Zudem ist das von Rot-Grün-Gelb gewählte Zins-Berechnungsverfahren mindestens äußerst fragwürdig. Damit dürfte eine Wiederholung des Klageverfahrens in Karlsruhe vorprogrammiert sein. Das aber wäre vermeidbar gewesen, wäre die Ampel der Forderung der CDU/CSU-Fraktion nach Abschaffung der Vollverzinsung gefolgt.
Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Friedrich Merz.
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